Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Firma

Das Kostüm

1. Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der Geschäfts.- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
Die schriftliche oder mündliche Auftragserteilung zieht die Annahme dieser Verkaufsbedingungen nach sich.
 

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die in unserem Angebot produktbeschreibenden Angaben sowie deren Verwendbarkeit sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für jeden Fall der Änderung und Verbesserung. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.

Irrtum und Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die vom Käufer durch Versenden der Bestell-E-Mail abgegebene Bestellung ist bindend. Auslieferung und Rechnungserstellung stehen einer Auftragsbestätigung gleich.
 

3. Preise

Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zzgl. Verpackung, Transport und Versicherungen. Preisirrtümer und Preisänderungen sind vorbehalten.
 

4. Lieferung
Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung der Firma  Das Kostüm. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigene rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind der Firma Das Kostüm anzuzeigen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferungen als selbständige Leistung. Lieferverzug tritt nicht im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Firma Das Kostüm ist im Fall von ihr nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben. Dauert die Liefer.- oder Leistungsverzögerung über diese Frist hinaus an, so ist der Käufer berechtigt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils  vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz steht dem Käufer nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Leistungsverzögerung zu.
 

Bei Lieferverzug den die Firma Das Kostüm zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur das Recht auf Rücktritt vom Vertrag.

Lieferungen erfolgen an die im Ordersatz genannte Adresse, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Lieferadresse genannt wird. Bei Lieferungen im Rahmen der einer dauernden Geschäftsbeziehung ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich schriftlich bei der Firma Das Kostüm anzuzeigen, sobald sich der Inhaber oder die Rechtsform der jeweiligen Geschäftsstelle der betreibenden Firma ändert. Der Kunde haftet der Firma Das Kostüm als weiterer Schuldner für den Wert aller Waren, die bis zum Eingang der Veränderungsanzeige bei der Firma Das Kostüm an die alte Geschäftsstellenanschrift ausgeliefert werden.

5. Versendung und Gefahrenübergang, Schecks und Rechnungen.

Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person und/oder Unternehmen übergeben worden ist. Oder zwecks Versendung das Lager der Firma Das Kostüm verlassen hat. Die Firma Das Kostüm versichert jedoch die Ware auf Kosten der Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Bei Sendungen an die Firma Das Kostüm trägt der Käufer das Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum eintreffen der Ware bei der Firma Das Kostüm sowie die gesamten Transportkosten.

6. Zahlungsbedingungen

Unsere äußerste Grundpreiskalkulation beinhaltet schon einen Abzug von 3% Skonto und Sofortzahlung durch Barzahlung, Vorkasse oder Nachnahme. Im Falle des Verzuges werden sämtliche offen stehenden Rechnungen fällig. Dazu rechnen insbesondere alle noch offen stehenden oder laufenden Lastschriften, Schecks und Rechnungen. Bei Nichteinlösung von Lastschriften, Schecks oder Wechseln tritt Zahlungsverzug sofort auf. Die Mahnkosten betragen für jede Anmahnung einer Rechnung 5,-€. Unberechtigte Abzüge gelten als nicht fristgemäß geleistete Zahlung. Es werden nur bundesbankfähige Wechsel angenommen. Zum Inkasso sind Mitarbeiter oder Vertreter nur mit schriftlicher Vollmacht berechtigt.

Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers.

Die Firma Das Kostüm ist berechtigt, Forderungen abzutreten.

7. Gewährleistung

Für alle gelieferten Produkte gilt, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, die gesetzliche Gewährleistungspflicht, beginnend mit dem Lieferdatum. Reklamationen werden nur berücksichtigt wenn die Lieferung erkennbare Beanstandungen wegen Beschädigung der Ware oder Fehllieferung auf der Ablieferungsquittung durch den Fahrer oder Spediteur bestätigt werden. Sonstige Reklamationen sind innerhalb von 3 Tagen mitzuteilen. Bei mangelhafter Lieferung hat der Käufer nach unserer Wahl Anspruch auf Nachlieferung mangelfreier Ware oder Gutschrift des entsprechenden Betrages. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Im Falle des Lieferverzuges oder bei Nichterfüllung der Lieferung sind Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich welcher Art, sofern dieses Leistungsstörungen nicht auf groben verschulden der Firma Das Kostüm beruhen ausgeschlossen.

8. Widerrufsrecht

1. Der Kunde hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf der Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufes ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder auf einem anderweitigen dauerhaften Datenträger, z.B. Telefax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der bestellten Ware an die Firma Das Kostüm, Inh. Regina Frank, Gelsenkircher Str. 33, 44649 Herne zu erfolgen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 7 Tagen an die Firma Das Kostüm zurückzusenden. Die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs geschieht auf Kosten und Gefahr der Firma Das Kostüm, wenn der Bestellwert über 40,-€ liegt oder eine andere als die bestellte Ware geliefert wurde.

Die Versandkosten (Hinsendekosten) im Falle des Widerrufes trägt der Käufer, unfrei verschickte Sendungen werden nicht angenommen. Die Rücksendekosten werden nach Vorlegen eines Belegs in voller Höhe erstattet.

Nach fristgerechtem Eingang des Widerrufs ist die Firma Das Kostüm verpflichtet, nach Wahl des Kunden die Ware umzutauschen oder den Kaufreis zurückzuerstatten. Erfolgt die Warenrückgabe außerhalb der 14 - tägigen Rückgabefrist, ist der Umtausch ausgeschlossen und es kann nur der aktuell gültige Einkaufswert der Ware, wenn dieser nicht höher als der vom Kunde bezahlte Kaufpreis ist erstattet werden.

2. Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten hat, ist er gegenüber der Firma Das Kostüm zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet. Eine Verschlechterung der Ware ist allem auch dann gegeben, wenn Zubehör fehlt oder die Ware nicht in unbeschädigter Originalverpackung zurückgeschickt wird.

All dieses gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie es im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertsersatztpflicht vermieden werden, indem die Sache vom Kunden nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen wird und dieser alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

3. Ein Rückgaberecht nach §8 Ziffer 1 besteht insbesondere nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.

9. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsverbindungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie etwaiger Nebenforderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum der Firma Das Kostüm. Der Käufer tritt darüber hinaus zur Sicherung aller Forderungen seine Eigentumsrechte sowie Anwartschaftsrechte an allen Waren, die gemäß Firma Das Kostüm -- Ordersatz von der Firma Das Kostüm gehandelt werden, an die Firma Das Kostüm ab. Der Käufer verwahrt die Ware unentgeldlich für die Firma Das Kostüm. Verkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ist gestattet. Zugriffe Dritter auf unsere Ware vor Zahlung hat der Käufer unverzüglich mitzuteilen und Widerspruch unter Hinweis auf unseren Eigentumsvorbehalt erheben.

Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsüberbringung der Ware untersagt

10. Datenverarbeitung

Wird sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob dieser vom Käufer selbst oder von Dritten, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

11. Sonstiges

Mündliche Nebenvereinbarungen sind unwirksam. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind ausschließlich Sitz der Liefernden Firma Das Kostüm, Herne. Dieser Gerichtsstand wird auch für Ansprüche vereinbart, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

12. Unwirksamkeit

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesammten Vertrages. Für den Fall, dass eine der vorgenannten Bestimmungen trotzdem unwirksam ist, tritt automatisch die dieser Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommenden in Kraft.

 

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